AStA der Uni Göttingen kritisiert Polizeieinsatz auf dem Unigelände

Angesichts des gestrigen Polizeieinsatzes auf dem Unicampus im Rahmen des Vortrages „Wie sicher ist Göttingen?“ des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann und des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse zeigt sich der AStA Uni Göttingen besorgt. „Gerade die Universität sollte ein Ort der freien Meinungsbildung und kritischen Diskussion sein. Durch den massiven Einsatz der Polizei wurden jedoch Studierende verletzt, die Bewegungsfreiheit auf dem Campus eingeschränkt und diese Funktion enorm eingeschränkt“, erklärt Hartmut Hombrecher, Hochschulreferent des AStA.

Bereits im Vorfeld wurde in den Vorlesungsbetrieb der Universität eingegriffen, um den Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen. Am Tag der Veranstaltung mussten sowohl die StudIT-Beratungsstelle für Studierende als auch das Café Campus außerplanmäßig früh schließen, um den Polizeieinsatz zu ermöglichen. Zugleich fielen mehrere Lehrveranstaltungen aus oder mussten verlegt werden.

Viele Studierende nutzten die Gelegenheit, um ihren Protest gegen die Abschiebepolitik der Landesregierung auszudrücken und die Rolle von Geheimdiensten bei den Enthüllungen rund um die rechtsterroristische NSU zu kritisieren. Als die Polizei eine friedliche Blockade durchbrach, kam es schließlich zu Verletzten auf Seiten der Protestierenden. "Wir haben bereits im Vorfeld das Universitäts-Präsidium gebeten, der Polizei keine Genehmigung für einen Einsatz auf dem Campus zu erteilen, um solche gewalttätigen Übergriffe zu verhindern. Wir sind schockiert, dass die Universitätsleitung derartige Einsätze gegen die eigenen Studierenden offensichtlich billigt. Das Recht der Universitätsangehörigen auf körperliche Unversehrtheit sollte ihr am Herzen liegen", so Kay Bents, AStA-Vorsitzender. "Weiterhin kritisieren wir, dass die Polizei bereits im Vorfeld viele Studierende unter Generalverdacht stellte, indem sie verschiedene Wohnheime im Kreuzbergring umstellte. Nicht nur wurde hier das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, es wurden auch Studierende davon abgehalten, den Campus ungestört betreten und Lehrveranstaltungen besuchen zu können", so Bents weiter.

Eine Sitzblockade, die um kurz nach zwanzig Uhr den Fahrzeugkonvoi Schünemanns blockierte, würde ohne dreimalige Aufforderung zum Auflösen und ohne jegliche Vorwarnung mit massiven Schlägen und Tritten geräumt. Eine Person wurde mehrere Meter über den Asphalt gezogen, anschließend wurde noch am Boden auf sie eingeschlagen. In der Folge wurden scheinbar wahllos zwei Personen von der Polizei ergriffen und unter massiver und unnötiger Gewalt festgenommen. Einer auf dem Boden liegenden, bereits festgenommenen Person wurde der Kopf auf den Asphalt geschlagen, eine andere erlitt eine Gehirnerschütterung.

Bereits in den Tagen vor der Veranstaltung befand sich der Campus unter Beobachtung der Polizei. So wurden in der Nacht zum Sonntag Personen, die auf dem Campus kritische Plakate anbrachten, von Polizeibeamt*innen kontrolliert. „Es war eine Konsequenz aus Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus, dass der Zugriff der ausführenden Organe der Staatsgewalt auf den Uni-Campus zum Schutz der Unabhängigkeit der Wissenschaft verpönt war. Dies wurde erst in den letzten 10 Jahren von verschiedenen Universitäts-Präsidenten in Göttingen nach und nach aufgegeben. Polizeieinsätze auf dem Campus sollten aber stattdessen weiterhin die absolute Ausnahme sein - beispielsweise bei Gefahr im Verzug“, fordert Maren Köhlmann, Referentin für Politische Bildung, Demokratie & kritische Wissenschaft abschließend.

AStA Uni Göttingen, 11. Januar 2012