Wieder einmal geraten Student*Innenschaften und Hochschulleitungen über den Umgang mit "Drittmitteln" in Konflikt.

Denn durch die chronische Untefinanzierung und  die Verschwendung von Millionenbeträgen im "System" werden Hochschulleitungen in der BRD täglich dazu angehalten, jegliche Form der "Drittmittelfinanzierung" zu "unterstützen". Auch an der Stiftungsuniversität kennen wir diese Probleme, vielleicht sogar in verstärkter Form da das Stiftungsmodell ohne Drittmittel seinen so schon geringen Sinn komplett verlieren würde. Wir unterstützen daher die Forderungen der Student*Innenschaft der TU Berlin und wollen euch daher die Pressemitteilung vom 31.1.2012 zukommen lassen. An der Universität Hildesheim ist es uns gelungen einen "Ethikkodex" für Drittmittel zu definieren, dieser soll für Transparenz und Nachvollziehbarkeit sorgen.

Erneut Kooperationsvertrag mit Privatwirtschaft – BASF drängt auf Geheimhaltung

An der Technischen Universität Berlin ist erneut ein Kooperationsvertrag mit einem der größten deutschen Unternehmen - der BASF-SE - abgeschlossen worden. Anlass zum Unmut von Seiten der Studierendenschaft gab dabei nicht nur die erneute Investition in Wirtschaftspartnerschaften und Elitenbildung. Auch die Art und Weise, auf die der Vertrag zu Stande, kam erntete Kritik und offenbarte die Bedeutungslosigkeit der „demokratischen“ universitären Gremien. (1) Denn dort gab es lediglich eine kurze Information über den bereits erfolgten Abschluss. Eine Abstimmung fand nicht statt und sei, so Präsident Steinbach, auch nicht nötig, wenn die Vereinbarung keine Stiftungsprofessuren beinhaltet. Darüber hinaus wurde die Einsicht in den Vertrag sowohl dem AStA, als auch dem Kuratoriumsmitglied Erik Marquardt, auf Nachfrage verwehrt. Präsident Steinbach betonte, dass die Geheimhaltung ausschließlich auf Wunsch der BASF geschehe und eine Zuwiderhandlung einem Vertragsbruch gleichkäme. Angesichts des nicht allzulang zurückliegenden Skandals um den Vertrag mit der Deutschen Bank, zum „Kauf“ eines TU- Instituts für Finanz-Wirtschaft (2), sorgt diese Geheimniskrämerei für Misstrauen, nicht nur auf Seiten der Studierendenschaft der TU. „Die Abhängigkeit der Lehre und Forschung vom Bedarf privater Unternehmen und des deutschen Wirtschaftsstandortes wird immer unmittelbarer. Kritische Wissenschaft hat deshalb an der TU kaum mehr einen Platz.“, so Elena Gußmann, Referentin für Wissenschafts- und Technikkritik. Eine Einschätzung, die auch einige Lehrende der Hochschule teilen.
Auch im Hinblick auf die aktuellen Geschehnisse an der Uni Köln , fordert der AStA klare Richtlinien für den Abschluss von Kooperationsverträgen zwischen Hochschulen und Unternehmen, sowie eine Pflicht zur Offenlegung und Abstimmung über Verträge derartiger Größenordnung. Jana Küchler, Referentin für Bildungspolitik meint: „Die Uni tritt mit den Verträgen die Flucht ins Privatrecht an, um sich und die Unternehmen vor kritischen Fragen zu schützen. Allerdings müssen für beide Seiten Regeln gelten: Es kann nicht sein, dass sich die Hochschule jedweder Forderungen der Unternehmen beugen muss um Drittmittel zu erhalten.“ Rico Clauß, ebenfalls vom Referat für Wissenschafts- und Technikkritik, ergänzt: „Insofern Universitäten noch öffentliche Einrichtungen sind, sollten sie auch rechenschaftspflichtig sein gegenüber der Gesellschaft, in deren Auftrag sie ja eigentlich arbeiten sollen. Ansonsten werden die fortwährenden Privatisierungsprozesse jeder Kritik entzogen.“
Die Erarbeitung einer verbindlichen Regelung von Vertragsabschlüssen an der TU wurde jüngst auch vom Kuratorium beschlossen – ob sie den Forderungen der Studierendenschaft nachkommen wird, bleibt fraglich.

Kontakt: Elena Gußmann, (0170 95 06 367 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) Rico Clauß ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) Jana Küchler (0173 24 54 880 oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. -berlin)
AStA TU Berlin Straße des 17. Juni 145 10623 Berlin

(1)Offener Brief von AStA und Fachschaftsinitiativen anlässlich des Kooperationsvertrages: http://astatu.blogsport.de/author/witek/

(2) http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0151/8766535,00.